Berlin (dpa) – Für die geplante Neuordnung des Kliniknetzes in Deutschland kann bald eine milliardenschwere Förderung anlaufen. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums mit einigen Änderungen zu, die den Rahmen für einen «Transformationsfonds» festlegt. Um den Wandel zu unterstützen, sollen daraus von 2026 bis 2035 bis zu 25 Milliarden Euro fließen können - sofern sich Länder in gleicher Höhe an Vorhaben beteiligen.
Der Fördertopf ist Teil einer bereits beschlossenen Krankenhausreform von Minister Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker sagte, der Fonds helfe den Ländern, in moderne Klinikstrukturen zu investieren. «Um Patientinnen und Patienten flächendeckend besser zu versorgen, werden Krankenhäuser zusammengelegt, Behandlungszentren aufgebaut, die Zusammenarbeit zwischen Kliniken und ambulanter Medizin verbessert.» Der Fonds werde auch Investitionen für den Erhalt notwendiger Krankenhäuser im ländlichen Raum zielgerichtet steuern.
Konzentration der Kapazitäten und mehr Spezialisierung
Förderfähig sein sollen eine Reihe von Vorhaben, die auf eine Konzentration der Kapazitäten und mehr Spezialisierung zielen. Die Neuordnung soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Das Netz der 1.700 Kliniken dürfte kleiner werden.
Ziel der Reform ist, den Finanzdruck auf die Kliniken zu vermindern. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert und ein Großteil allein schon für das Vorhalten bestimmter Angebote gezahlt werden. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen neue «Leistungsgruppen» sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei Personal oder Behandlungserfahrung durchsetzen.
Das Geld für den Umbaufonds soll aus Mitteln der gesetzlichen Kassen und – entsprechend ihrem Anteil an den Behandlungen – auch von den privaten Krankenversicherungen kommen. Der Bundesrat forderte, dass der Bund direkt einen Anteil von 40% aus dem Haushalt zu dem Fonds beisteuern solle.
