Der neue Krankenhausplan in NRW sorgt für zahlreiche Klagen bei den Verwaltungsgerichten.
Düsseldorf (dpa/lnw) – Bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind bereits rund 40 Klagen gegen den Krankenhausplan NRW eingegangen. Das hat eine dpa-Umfrage bei den Gerichten ergeben. Die Klagen richten sich gegen die Feststellungsbescheide, die von den Bezirksregierungen nach dem neuen Krankenhausplan NRW verschickt wurden.
Am Düsseldorfer Verwaltungsgericht gingen nach Angaben des Gerichts bis Mitte Januar bereits 17 Klagen ein, von denen eine an das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen verwiesen wurde. Dort wurden 5 Klageeingänge registriert. In Minden waren es 4, in Arnsberg 7, in Aachen 6 und in Münster 3Klagen. Lediglich das Verwaltungsgericht in Köln teilte zunächst noch keine Zahl mit.
Wann mit einer ersten Entscheidung zu rechnen ist, sei derzeit noch nicht absehbar, teilte ein Sprecher des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts mit. Mitte Dezember 2024 wurde den NRW-Krankenhäusern verbindlich mitgeteilt, welche Leistungen sie zukünftig anbieten dürfen. Das dürfte zu Veränderungen in der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft führen.
