Schleswig-Holsteins Landtag fordert eine Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks. Grundsätzlich sprechen sich am Vormittag Abgeordnete aller fünf Fraktionen und auch Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) dafür aus. Diskussionen gibt es aber um den Weg – entweder per nationaler Abgabe, die beispielsweise für Prävention eingesetzt werden könnte, oder aber als nationale Zuckerabgabe, die dann allerdings nicht zweckgebunden wäre.
Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und SSW forderte das Parlament die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer oder Zuckerabgabe auf Soft- und Energy-Drinks einzusetzen. Die SPD ging einen Schritt weiter und forderte eine Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Lebensmittel, fand für ihren Antrag aber keine Mehrheit.
Breite Zustimmung für Zuckerregulierung
«Wir sehen am Beispiel Großbritanniens, dass sich eine derart umfassende Maßnahme lohnt», sagt Gesundheitsministerin von der Decken. «Sie minimiert die gesundheitlichen Einschränkungen bei Kindern und Jugendlichen, die durch einen zu hohen Zuckerkonsum entstehen und zu lebenslangen Problemen führen können.» Im Hinblick darauf sollte die Steuer beziehungsweise die Abgabe als wirksamer Baustein in der Gesundheitsförderung betrachtet und vorangetrieben werden.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Jasper Balke spricht sich dafür aus, in einem ersten Schritt dem Beispiel Großbritanniens zu folgen. Seine CDU-Kollegin Cornelia Schmachtenberg betont, in Großbritannien hätten einige Softdrinks nach Einführung einer Steuer im Vergleich zur deutschen Variante nur noch halb so viel Zucker. «Wir brauchen gezielt Anreize.» Eine Zuckersteuer könne langfristig das Gesundheitssystem entlasten.
Der SPD geht der Antrag der schwarz-grünen Koalition nicht weit genug, sie will eine Abgabe auch auf andere besonders zuckerhaltige Lebensmittel. «Wir sind uns doch alle einig, wir wollen etwas zum Wohl der Kinder regeln», sagt die Gesundheitspolitikerin Birte Pauls. Starkes Übergewicht gehöre zu den größten Risikofaktoren. Übergewicht bei Kindern habe gravierende Folgen. «Beim Thema Zucker können wir nicht auf den freien Markt setzen, der angeblich alles regelt. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie ist gescheitert.» Andere Länder zeigten, dass eine Herstellerabgabe helfe.
Abgabe oder Steuer? Streit um den richtigen Weg
Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) verweist darauf, dass mittlerweile mehr als 50 Länder eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke hätten. Unklar sei aber beispielsweise, ob Schwarz-Grün auch Zuckerersatzstoffe besteuern wolle. Eine Abgabe, die eins zu eins in Prävention fließe, unterstützten die Liberalen. «Aber bei einem Steuerschnellschuss hätten sie uns verloren.» Denn eine Steuer sei nicht zweckgebunden.
Ähnlich argumentiert SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer. «Wir müssen es schaffen, den Zuckerkonsum drastisch zu senken. Die gesundheitlichen Auswirkungen des übermäßigen Zuckerverzehrs sind verheerend.»
Laut einer im vergangenen Jahr von der Verbraucherorganisation Foodwatch vorgestellten Analyse enthielten 136 untersuchte Getränke wie Limonaden, Energydrinks und Fruchtsäfte im Schnitt 7,8 Prozent Zucker. Das seien mehr als sechs Zuckerwürfel pro 250-Milliliter-Glas. In der Untersuchung hätten 117 der 136 Getränke die Schwelle von 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter überschritten, ab der in Großbritannien die Limo-Steuer fällig wird.
Quelle: dpa/lno
